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Die Tätigkeit als Geschäftsführer - Klassische Regelungsbereiche im Geschäftsführeranstellungsvertrag in der Übersicht

Die Kernaufgabe von Geschäftsführern ist die Leitung, Repräsentation und Vertretung des Unternehmens im Innen- und Außenverhältnis. In ihrer Rolle haben sie maßgeblichen Anteil am Unternehmenserfolg oder auch Misserfolg.

Geschäftsführeranstellungsvertrag
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Um sowohl die ausführende Person als auch die Organisation abzusichern, empfehlen wir den Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages. Je nach Branche, Unternehmensgröße und Struktur unterscheiden sich die Rahmenbedingungen jedoch stark.

Als Spezialisten für Gesellschaftsrecht und für Arbeitsrecht sehen wir unsere Aufgabe darin, Ihnen während der Vorbereitung, Verhandlung und Vertragsgestaltung beratend zur Seite zu stehen.

Erfahren Sie nachfolgend mehr über die Grundlagen und klassischen Regelungsbereiche dieses besonderen Beschäftigungsverhältnisses.

Übersicht:

  1. Was ist unter einem Geschäftsführeranstellungsvertrag zu verstehen?
  2. Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?
  3. Vom Mitarbeiter zum Geschäftsführer
  4. Inhalte eines Geschäftsführervertrages
  5. Unsere Beratungsleistung
  6. Fazit
  7. FAQ's

1.  Was ist unter einem Geschäftsführeranstellungsvertrag zu verstehen?

Geschäftsführer einer Organisation treffen eine Reihe von Rechten und Pflichten, die gesetzlich festgelegt sind und ihre Rechtsstellung als Organ einer Gesellschaft betreffen. So ist das GmbH-Gesetz beispielsweise die rechtliche Grundlage für die Rechte und Pflichten eines GmbH Geschäftsführers.

Die zugrunde liegenden Gesetze regeln jedoch keine Themen wie Aufgaben, Befugnisse, Vergütung, Urlaub, Altersversorgung oder Verhalten bei Krankheit. Um hier gegenseitige Sicherheit zu schaffen, empfiehlt sich der Abschluss eines Geschäftsführeranstellungs- bzw. Geschäftsführervertrages. Dabei handelt es sich um einen freien Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wichtig:

Möchten Sie also möglichen Unsicherheiten bzgl. der Durchsetzung von Ansprüchen vorbeugen, raten wir Ihnen zum Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages, welcher das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft regelt.

2. Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Grundsätzlich kann jede natürliche Person die Funktion des Geschäftsführers bekleiden, die weder minderjährig noch eingeschränkt geschäftsfähig ist.

Sind Geschäftsführer mit Arbeitnehmern im eigentlichen Sinn zu vergleichen bzw. zählen sie als solche? Wir schauen genauer hin:

Tatsächlich verfolgt die Rechtsprechung in diesem Punkt unterschiedliche Ansätze. Gemäß Bundesgerichtshof ist der Geschäftsführer als repräsentatives Organ einer Gesellschaft niemals Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht wiederum zielt bei der Bewertung auf zwei Aspekte ab:

  1.     Anteile an der Gesellschaft und Einflussnahme

Das Bundesarbeitsgericht spricht einem Geschäftsführer dann eine Arbeitnehmereigenschaft zu, wenn seine Anteile am Unternehmen weniger als 50 Prozent betragen.

Zugleich wird sein Einfluss bewertet. D.h. hat der Geschäftsführer großen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung, wird davon ausgegangen, dass dem Geschäftsführer keine Arbeitnehmereigenschaft zugesprochen wird.

  1.    Selbständigkeit

Als zweiten wichtigen Aspekt bei der Bewertung der Arbeitnehmereigenschaft bezieht das Bundesarbeitsgericht den Gestaltungsspielraum des Geschäftsführers hinsichtlich der selbstverantwortlichen Gestaltung von Inhalt, Zeit und Ort der Arbeitsleistung ein. Umso größer der Freiraum, umso mehr spricht gegen eine Arbeitnehmereigenschaft.

In der Konsequenz heißt das: Nur demjenigen Geschäftsführer, welcher geringe oder keine Gesellschaftsanteile besitzt und welcher hinsichtlich der Gestaltung seiner Arbeitsbedingungen reglementiert ist, wird eine Arbeitnehmereigenschaft mit allen einschlägigen Schutzgesetzen wie KSchG (Kündigungsschutzgesetz) und EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zugesprochen.

In der Regel besitzen Geschäftsführer keine Arbeitnehmereigenschaft. Deshalb ist der Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages auch bzgl. gegenseitiger Schutzvereinbarungen sinnvoll.

Anwalt Arbeitsrecht München

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3. Vom Mitarbeiter zum Geschäftsführer

Bevor wir zu möglichen Vertragsinhalten gelangen, möchten wir kurz folgenden – nicht seltenen – Fall beleuchten:

Ein bereits im Unternehmen tätiger Mitarbeiter wird zum Geschäftsführer bestellt.

Mit dieser Beförderung ist in der Regel eine Gehaltssteigerung verbunden, eine Auflösung oder Änderung des bestehenden Vertrages als Arbeitnehmer erfolgt jedoch nicht zwingend.

Beendet die Berufung zum Geschäftsführer das bestehende Arbeitsverhältnis oder besteht es fort?

Das Bundesarbeitsgericht beantwortet diese Fragestellung, entgegen § 623 BGB, nach dem zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen ein Schriftformerfordernis besteht, negativ. Das bedeutet, sobald ein bislang angestellter Mitarbeiter einen Geschäftsführeranstellungsvertrag mit dem Unternehmen abschließt, gilt das bestehende Arbeitsverhältnis als einvernehmlich beendet. Ausnahme: Es ist eindeutig anderes vereinbart. 

4.  Inhalte eines Geschäftsführervertrages

Die Inhalte des Geschäftsführervertrages können grundsätzlich individuell festgelegt werden. Analog zu jedem Arbeitsvertrag sollten folgende Punkte zwingend enthalten sein:

  • die Vertragsparteien
  • Beginn des Dienstverhältnisses
  • Gehalt
  • Arbeitsort und Arbeitszeiten
  • Verschwiegenheitsklausel zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen
  • Unterschriften der Vertragsparteien

Ergänzend sollten sich darin aber auch die Punkte widerspiegeln, für die der Geschäftsführer analog zum Arbeitnehmer besonders schutzwürdig ist. Außerdem sollten die Besonderheiten des Vertragsverhältnisses Beachtung finden.

Nachfolgend eine Auflistung empfehlenswerter Regelungen zur Absicherung von Geschäftsführer und Unternehmen:

Regelungen zu bestehenden Arbeitsverhältnissen

Wie unter Punkt 3 angesprochen, ist eine Regelung, wie mit zuvor bestehenden Arbeitsverhältnissen umgegangen werden soll, unbedingt ratsam. Andernfalls gelten diese mit Abschluss des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer als beendet.

Kündigungsschutz und Dauer des Dienstverhältnisses

Da der gesetzliche Kündigungsschutz nicht greift, ist die Festlegung von Kündigungsfristen wichtiger Bestandteil eines Geschäftsführervertrages. Um Geschäftsführer bei Abberufung oder Kündigung abzusichern, sollten großzügige Kündigungsfristen vereinbart werden. Die klassische Untergrenze liegt bei 3 Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres, nicht unüblich sind längere Fristen.

Achtung:

Alternativ kann der Geschäftsführerdienstvertrag auch befristet abgeschlossen werden. Vor Ablauf des Vertrages kann dann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine Abberufung würde einen solchen Grund nicht darstellen.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wir empfehlen hier, vom Mindestmaß der Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen, analog einem Arbeitnehmer auszugehen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers ist im Entgeltfortzahlungsgesetz begründet.

Erholungsurlaub

Auch in Bezug auf bezahlten Erholungsurlaub sollte das Mindestmaß nach Bundesurlaubsgesetz angesetzt werden. Der Anspruch würde dann 4 Wochen betragen. In Anbetracht von wertschätzenden Arbeitsbedingungen empfehlen wir jedoch, einen größeren Wert anzusetzen.

Kosten für Krankenversicherung

Üblicherweise wird festgelegt, dass die Höhe des für Arbeitnehmer aufzuwendenden Zuschusses bei Geschäftsführern durch die Gesellschaft übernommen wird.

Dienstwagen, Berufsunfähigkeits- sowie Lebens und Rentenversicherung, Spesen, Diensthandy und sonstige Zusatzleistungen

Diese Punkte werden ebenfalls häufig zwischen den Parteien vereinbart und im Anstellungsvertrag für Geschäftsführer fixiert. 

Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis sowie Selbstkontrahierungsverbot

Hierunter sind Regelungen zur Einzel- oder Gesamtvertretung zu verstehen, also die Festlegung, welche Unterschriften bei Rechtsgeschäften notwendig sind. Empfehlenswert ist eine möglichst offene Gestaltung der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis.

Nicht unüblich ist die Befreiung von der Selbstkontrahierung gemäß § 181 BGB. Im Dienstvertrag wird also festgeschrieben, dass der Geschäftsführer auch Rechtsgeschäfte mit sich selbst abschließen kann.

Haftungsbegrenzung und Entlastung

Im Geschäftsführervertrag sollte darauf geachtet werden, die Haftung – ausgenommen Gläubigerschutz - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf eine Gesamtsumme zu begrenzen.

Wir empfehlen ebenfalls einen Anspruch auf regelmäßige Entlastung zu vereinbaren, um das Haftungsrisiko aus Sicht des Geschäftsführers zu reduzieren. Weiterhin ist der Abschluss einer D&O Versicherung anzuraten, die die Haftung des Geschäftsführers auf eine Maximalsumme begrenzt.

Geschäftsführehaftung

Möchten Sie mehr zum Thema Geschäftsführerhaftung erfahren? Lesen Sie diesen Beitrag.

Zustimmungspflichtige Geschäfte

Im Geschäftsführeranstellungsvertrag können ebenfalls Geschäfte vereinbart werden, zu welchen zwingend die Zustimmung der Gesellschafter notwendig ist. Betroffen sein können bspw.: Immobilienkäufe oder Kreditverträge.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Grundsätzlich endet mit der Beendigung der Tätigkeit das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers. Die Position des Geschäftsführers umfasst jedoch den Zugang zu umfangreichen Geschäftsgeheimnissen, automatisch wird Insiderwissen erlangt. 

Mit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes werden die berechtigten Interessen des Unternehmens geschützt und der Verlust von Geschäftsgeheimnissen und Kundenkontakten besichert.

Achtung: Der ehemalige Geschäftsführer darf jedoch nicht unverhältnismäßig in seiner beruflichen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Das heißt, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf das notwendige Maß beschränkt werden muss, nur dann ist es rechtmäßig.

5.  Unsere Beratungsleistung

Als Spezialisten für Gesellschaftsrecht und für Arbeitsrecht beraten wir sowohl künftige Geschäftsführer vor Übernahme der Aufgaben als auch Unternehmen bei der Gestaltung der vertraglichen Rahmenbedingungen. So individuell wie Geschäftsführeranstellungsverträge gestaltet werden können, prüfen wir Ihre jeweiligen Ansprüche und unterbreiten Vorschläge, die sowohl betriebliche als auch persönliche Ansprüche, Rechte und Pflichten berücksichtigen.

Sollten Unklarheiten bei der Bewertung von Anstellungsverhältnis und Ausführung der Geschäftsführerposition bestehen, prüfen wir den Einzelfall. Auf Wunsch erstellen wir rechtssichere Vertragsentwürfe.

Wir raten Ihnen möglichst zeitnah und idealerweise vor Vertragsabschluss den Kontakt zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu suchen und anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, da die Regelungen komplex sind und die Rechtsfolgen bei schlecht abgestimmten Vertragsverhältnissen im Schadensfall weitreichend sein können. Kontaktieren Sie uns gerne.

Sind Sie Betroffener in einem Schadensfall?

Lassen Sie sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten und besprechen Sie Ihre Handlungsoptionen.

6.  Fazit

  • Geschäftsführer haben eine entscheidende Rolle im Unternehmen, da sie für die Leitung, Repräsentation und Vertretung des Unternehmens verantwortlich sind.
  • Der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages ist empfehlenswert, um sowohl die ausführende Person als auch die Organisation abzusichern.
  • Die Frage, ob Geschäftsführer als Arbeitnehmer gelten, hängt von verschiedenen Faktoren ab und kann unterschiedlich beurteilt werden.
  • Beim Übergang vom Mitarbeiter zur Geschäftsführung ist es wichtig, die vertraglichen Aspekte zu beachten, um Klarheit über das bestehende Arbeitsverhältnis zu schaffen.
  • Der Geschäftsführervertrag sollte individuell gestaltet werden und bestimmte Punkte wie Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Regelungen zur Vertretungsbefugnis enthalten, grundsätzlich ist er als komplex zu beurteilen.
  • Fachanwälte für Arbeitsrecht bieten Beratung sowohl für künftige Geschäftsführer als auch für Unternehmen an und helfen bei der Erstellung rechtssicherer Vertragsentwürfe.
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7. FAQ's

Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Diese Frage wird oft gestellt. Die Antwort ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Beteiligung des Geschäftsführers am Unternehmen und seines Einflusses auf Entscheidungen.

Wie wirkt sich die Beförderung zum Geschäftsführer auf bestehende Arbeitsverhältnisse aus?

Die Beförderung zum Geschäftsführer kann das bestehende Arbeitsverhältnis beeinflussen. Es ist wichtig zu klären, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder beendet wird.

Wie können Unternehmen und Geschäftsführer von einem Geschäftsführerdienstvertrag profitieren?

Ein Geschäftsführerdienstvertrag bietet beiden Parteien Sicherheit und Klarheit über ihre Rechte und Pflichten. Durch klare Vereinbarungen können potenzielle Konflikte vermieden und das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Unternehmen gestärkt werden.

Welche Rolle spielen Fachanwälte für Arbeitsrecht bei der Gestaltung von Geschäftsführerverträgen?

Fachanwälte für Arbeitsrecht können Unternehmen und künftigen Geschäftsführern bei der Erstellung rechtssicherer Vertragsentwürfe unterstützen und beraten.

Bildquellennachweis: © Gajus | Canva.com

Alexander Kern
Rechtsanwalt Alexander Kern verfügt über eine mehr als fünfzehnjährige Erfahrung bei der Beratung von Beschäftigten, Führungskräften und Unternehmen zu allen Themen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Er berät zu allen Fragestellungen vom Abschluss bis zur Beendigung eines Anstellungsverhältnisses und zur Gestaltung von Arbeitsverträgen und Dienstverhältnissen.
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